#116 Darf man Emails seiner Mitarbeiter lesen?

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Darf der Chef private Emails lesen?

Man muss es seinen Mitarbeitern noch nicht einmal ausdrücklich erlauben auch private Emails über den geschäftlichen Account zu versenden und zu empfangen. Es reicht, wenn man es einfach nur duldet (und eben nicht explizit untersagt).

Rechtlich gesehen wird man als Arbeitgeber dann sogar zu einem "Diensteanbieter" im Sinne des Telekommunikationsgesetzes! Man muss sich dann dem Fernmeldegesetz unterwerfen, was bedeutet, dass das Lesen einer privaten Email eines Mitarbeiters sogar strafrechtlich verfolgt werden kann.

Um das Problem zu umgehen, sollten klare Regelungen getroffen werden. Dabei ergeben sich drei grundsätzliche Möglichkeiten:

1. Der Arbeitgeber spricht ein allgemeines Verbot der privaten Nutzung des betrieblichen Email-Accounts aus
Dies geht allerdings nur dann, wenn es bisher noch nicht zur "betrieblichen Übung" gekommen ist, d.h. wenn es der Arbeitgeber über einen relevanten Zeitraum hinweg gedudet hat, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass es erlaubt ist. Somit ist ein nachträgich ausgesprochenes Verbot nicht möglich.

2. Treffen einer gemeinsamen Vereinbarung
Entweder über eine Betriebsvereinbarung oder einen individuellen Zusatz zum Arbeitsvertrag kann eine gegenseitige Vereinbarung über die Nutzung (oder eben das Verbot) von privaten Emails getroffen werden.

3. Technische Lösungen
Man könnte ebenso technische Lösungen finden, so dass z.B. private und geschäftliche Emails unterschiedlich gekennzeichnet oder in verschiedenen (entsprechend benannten) Ordnern abgelegt werden. So ist eine Vermischung unwahrscheinlich.


Ein Link zu einer Mustervereinbarung finden Sie weiter unten.

-> Mustervereinbarung für die Emailnutzung - bei datenschutzwiki
-> Datenschutzrechtliche Grundsätze - bei bfdi.bund.de
-> Internetnutzung am Arbeitsplatz - bei wikipedia

Juli 2015 - alle Angaben ohne Gewähr