Rechtliche Aspekte

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Die Artikel in der Übersicht

Rechtliche Dinge, die zu beachten sind

Betriebsrat
Sollten Sie einen Betriebsrat haben, muss das System selbstverständlich mit diesem abgestimmt werden und eine entsprechende Betriebsvereinbarung erstellt werden. Hierzu finden Sie einige Muster bei der Hans-Böckler-Stiftung im Internet.

Rechtlicher Anspruch auf eine Prämie
Ein vom Arbeitgeber genutzter Verbesserungsvorschlag muss (falls es eine entsprechende allgemeine Vereinbarung gibt) entsprechend der Betriebsvereinbarung prämiert werden. Natürlich müssen hierbei weitere Aspekte berücksichtigt werden. Sollten Sie einen Streitfall im Unternehmen haben, wenden Sie sich an Ihren Rechtsanwalt.

Besteuerung und Sozialversicherungsbeiträge
Prämien für Verbesserungsvorschläge sind „normale“ Erträge aus nichtselbstständiger Arbeit und daher steuer- und sozialversicherungspflichtig.