Gaststättengesetz

Sie sind hier: Startseite | Recht & Steuern | Gastrorelevantes Recht | Gaststättengesetz

Einführung

Die Gaststättengesetze regeln insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (Konzession), den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe. In den zugeordneten Gaststättenverordnungen ist das Erlaubnisverfahren mit den jeweiligen Anzeigepflichten und benötigten Nachweisen geregelt.

Gaststättenerlaubnis (Konzession)
In Deutschland wird eine eigene -> Gaststättenerlaubnis über die Gewerbeanmeldung hinaus nur dann verlangt, wenn alkoholische Getränke zum Ausschank kommen sollen. Auch hier greifen teilweise Sonderregelungen. Die Erlaubnis zielt auf den Gastwirt persönlich. Soweit er sich in der Geschäftsführung vertreten lassen will, muss eine eigene Stellvertreter-Erlaubnis beantragt werden. Bei Übernahme eines bestehenden Betriebs wird meist eine vorläufige Erlaubnis (z.B. § 11 GastG) erteilt und die nachfolgende Konzessionserteilung durchläuft nicht mehr unbedingt die auch baurechtlichen Prüfungen einer Neukonzession.

Grundvoraussetzungen einer Erlaubniserteilung sind in der Regel die Vorlage eines Führungszeugnisses, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie die Ableistung einer gaststätten- und lebensmittelrechtlichen Unterweisung, welche die Industrie- und Handelskammern durchführen.

Über die allgemeine Zuverlässigkeitsanforderungen des Gewerberechts hinaus stellt das GastG noch besondere fachspezifische Anforderungen: Unzuverlässig nach § 4 GastG ist zum Beispiel, wer "dem Trunke ergeben ist" oder befürchten lässt, "dem Alkoholmissbrauch, der Hehlerei oder dem verbotenen Glücksspiel Vorschub zu leisten". Im Fall nachgewiesener oder zu erwartender Unzuverlässigkeit ist die Gaststättenerlaubnis zu verweigern oder auch nachträglich wieder zu entziehen.

Dieses im Gaststättenrecht explizit aufgeführte Erfordernis bedeutet für den Gastwirt eine ständige und besondere Bedrohung seiner Geschäftsgrundlage. Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist nämlich gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Während Steuerrückstände, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten eindeutig die Vermutung der Unzuverlässigkeit belegen, könnten im Gastgewerbe auch die Häufung einfacher, betriebsbezogener Ordnungswidrigkeiten (Lärmbelästigung, Nichtraucherschutz) oder Unaufmerksamkeit bezüglich des Alkoholmissbrauchs einzelner Gäste zur Konstruktion einer solchen Vermutung herangezogen werden.

Siehe auch den Abschnitt -> Konzession im Bereich Gründer.

Quellen und weiterführende Links

Quelle: Text aus Wikipedia übernommen

Weiterführende Links (extern): Gesetzestext im Original

Alle Angaben ohne Gewähr!

Sie sind vermutlich durch die Eingabe einer der folgenden Begriffe hier auf der Fachseite von www.g-wie-gastro.de gelandet: gastronomie, gastgewerbe, gaststättengewerbe, recht, gastronomie recht. gastro relevantes recht, jugendschutzgesetz, jugendarbeitsschutzgesetz, gaststättengesetz, preisangabenverordnung, schankanlagenverordnung, bierleifervertrag, sperrzeiten, lebensmittelrecht, gästerechte, das recht des gastes, ausgangpflicht für gesetze, gesetze öffentlich machen, mutterschutzgesetz, oder einen anderen Begriff. Ich hoffe, Sie sind fündig geworden. Für Anregungen bin ich jederzeit dankbar und freue mich über Ihr Feedback.