Konzession

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Die Gaststättenerlaubnis oder Konzession

In Deutschland wird eine eigene Gaststättenerlaubnis über die Gewerbeanmeldung hinaus nur dann verlangt, wenn alkoholische Getränke zum Ausschank kommen sollen. Schenkt man ausschließlich alkoholfreie Getränke aus, gibt unentgeldliche Kostproben ab, verkauft nur bereits fertig zubereitete und verpackte Speisen braucht man keine Konzession.

Eine Konzession wird auf eine bestimmte Person, eine bestimmte Betriebsart und bestimmte Räumlichkeiten ausgestellt. Ändern sich eine dieser Bedingungen, so muss die Konzession neu beantragt werden. Vorläufige Genehmigungen sind möglich. Das Verfahren wird nach und nach immer mehr vereinfacht. War es früher nötig umfangreiche Unterlagen einzureichen, reicht heute oft eine einzelne Seite (Gewerbeanmeldung für Gastronomie). Informieren Sie sich dazu bei Ihrem Gewerbeamt bzw. den Ortsämtern und Rathäusern Ihrer Gemeinde.

Voraussetzungen für den Antrag

Bitte informieren Sie sich vorab, welche Unterlagen notwendig sind. Oftmals brauchen Sie nur noch einen Bruchteil der Unterlagen wie vor 2015. Manche Gemeinden verlangen aber immer noch das gesamte Paket. Hier ein Überblick:

Nachweis der Gaststättenunterweisung

Um einen gastronomischen Betrieb zu eröffnen, müssen Sie eine entsprechende Unterweisung machen. Diese meist eintägige Veranstaltung wird z.B. von der IHK angeboten. Wenn Sie eine Ausbildung im Bereich der Gastronomie oder Hotellerie nachweisen können, brauchen Sie diese Unterweisung nicht zu machen.

Polizeiliches Führungszeugnis
Ein solches können Sie bei den Bürger-/Ortsämtern bzw. dem Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes beantragen.

Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auch diesen erhalten Sie bei den Bürger-/Ortsämtern bzw. dem Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes. Sie brauchen die Variante "...zur Vorlage bei einer Behörde".

Antragsformular
Das Antragsformular für die Gaststättenerlaubnis muss vollständig ausgefüllt sein. Bitte vergessen Sie keine der geforderten Anlagen.

Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Verein oder z.B. eine GmbH, so muss ein Auszug aus dem entsprechenden Register beigefügt werden.

Kauf-, Miet-oder Pachtvertrag
Da sich die Konzession auf eine bestimmte Räumlichkeit bezieht, ist der entsprechende Vertrag einzureichen.

Zeichnung, Grundriß
Eine Zeichnung des gesamten Betriebes im Maßtab 1:100 wird als Anlage gefordert.

Beteiligte Stellen

  • Lebensmittelüberwachung (Hygiene)
  • Ordnungsamt
  • Gewerbeamt
  • Bauamt
  • Amt für Umweltschutz
  • Landesamt für Arbeitschutz
  • Feuerwehr

Vorläufige Erlaubnis

Um einen bestehenden Betrieb nahtlos übernehmen zu können, wird auf Wunsch auch einen vorläufige Erlaubnis erstellt. Damit ist man zunächst einmal rechtlich abgesichert. Allerdings kann es passieren, dass nach eingehender Prüfung weitere Auflagen erfüllt werden müssen bzw. sogar die endgültige Genehmigung verweigert wird.

Balken schmal - Weiterführende Links und Infos

Bitte beachten Sie auch den Abschnitt zu gastronomie-relevanten Gesetzen.
Infos zur Gaststättenerlaubnis - bei wikipedia.de
Merkblatt zur Gaststättenkonzession - bei IHK Bonn (PDF)
Erteilung einer Konzession - bei service des Landes MV

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